14.1.2010 Motion im Landrat von Agathe Schuler
Die kantonale Vorprüfung des neuen Zonenreglements der Gemeinde Binningen hat ergeben, dass die vorgesehene Anschlusspflicht im Gebiet der WBA (Wärmeversorgung Binningen AG) nicht realisierbar ist, weil die nötigen kantonalen gesetzlichen Grundlagen fehlen.

29.11.2009 von Lucas Metzger, CVP Einwohnerrat
Das Schweizer Stimmvolk hat dem Verbot von Minaretten zugestimmt. Was schliesse ich daraus als Nein-Stimmender? Offensichtlich geht es nicht nur um Minarette, sondern um die Angst vor dem Vormarsch des Islams und auch um ein Signal gegen die Integrationsunwilligkeit eines sehr, sehr kleinen Teils der muslimischen Bevölkerung. Offensichtlich will die Mehrheit daran erinnern, dass islamische Regeln hier nur geltend gemacht werden dürfen, sofern sie unserer Kultur und unserem Recht nicht widersprechen. Obwohl bisher praktisch keine Probleme mit unseren Muslimen entstanden, die vorallem aus dem Balkan und der Türkei stammen. Die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft, um die wir nicht herumkommen werden, wird leider durch diese Abstimmung mehr Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe dieses MInarett-Verbot legt uns nicht zu grosse Steine in diesen anspruchsvollen Weg.

29.11.2009
Das Binninger Stimmvolk hat weise entschieden und wir danken der Mehrheit dafür. Die Nachmittagsbetreuung wurde mit 58% ja, zu 42% nein angenommen. Für die betroffenen Eltern und ihre Kinder ist das eine sehr gute Nachricht. Der hohe Nein-Anteil macht allerdings klar, dass es ist jetzt wichtig ist, dass der Schwing-Club nun zu einem neuen geeigneten Trainingsraum kommt. Im Einwohnerrat von 23.11.2009 wurde zudem eine Motion zur Erhalt der Dienstleistungen der Stiftung Kinderbetreuung mit Unterstützung der CVP, der SP und der SVP an den Gemeinderat überweisen. Das lässt hoffen, dass hier die Gemeinde Lösungen finden wird!

29.11.2009
Wir gratulieren den fünf Kandidatinnen und Kandidaten der CVP! Die folgenden CVP Mitgliedern sind gewählt worden:

Susanne Amrein-Fischer, Allschwil, mit 11211 Stimmen
Heini Brugger, Reinach, mit 11'575 Stimmen
Yvonne Karrer, Pfeffingen, mit 11'388 Stimmen
Rudolf Kiefer, Ettingen, mit 10'028 Stimmen
Andrea Wolf, Allschwil, mit 10'388 Stimmen

1.11.2009 von Kathrin Amacker, CVP-Nationalrätin aus Binningen
Am 29. November stimmen wir über die Minarettverbotsinitiative ab. Das Anliegen ist kurz: Artikel 72 der Bundesverfassung soll mit dem Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ ergänzt werden. Es handelt sich also eigentlich um eine Bauvorlage. Unsere Verfassung ist aber sicher der falsche Ort, ein architektonisches Anliegen zu verankern. Gesuche für den Bau von Minaretten wurden bisher kommunal und kantonal geprüft. Dies hat sich bewährt und soll auch in Zukunft so bleiben. Natürlich geht es aber um mehr...

25.06.2009 von Agathe Schuler im Landrat:
"Interpellation „Nachtflugsperre auf dem EAP“

Am 23. Juni 2009 zwischen 05.05 und 05.35 Uhr überflogen fünf Flugzeuge (gemäss Website des EAP vier Cargoflüge und ein Easy Jet) auf dem Landeanflug zum EAP mittels ILS 33 (Instrumentenlandesystem) das Basler Neubadquartier sowie die Ortschaften in der Süd-Anflugschneisse des EAPs (Allschwil, Schönenbuch, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Reinach, Dornach, Arlesheim, Aesch, Lauwil, Reigoldswil, .....). Die Messstation (www.dfld.de) auf dem Meiriackerschulhaus in Binningen verzeichnete für die lauteste Maschine einen Lärmwert von 73 Dezibel. Eine grosse Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern der überflogenen Gebiete wurde zu sensibler Nachtzeit aus dem Schlaf gerissen. Der Landrat hat am 22. Mai 2008 die Motion 2008 / 091 von Madeleine Göschke „Nachtflugsperre auf dem EAP“ überwiesen. Die Regierung hat vom Landrat den Auftrag erteilt bekommen, eine Nachtflugsperre auf dem EAP von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu erreichen.Bereits am 13. Januar 2005 überwies der Landrat die folgende Forderung aus der Petition "Kein Frachtflughafen in Basel-Mulhouse" an den Regierungsrat: «Lärmige Frachtflüge zu sensiblen Zeiten dürfen unseren Lebensraum nicht vernichten».
Der Landrat hat sich also wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Bevölkerung rund um den EAP mindestens während der Nachtruhezeit nicht Fluglärmbelastungen ausgesetzt ist und er hat dem Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Ich bitte den Regierungsrat deshalb folgende Frage zu beantworten:

Wann wird auf dem EAP die Nachtflugsperre eingeführt?

22.6.2009

Der Einwohnerrat Binningen wählte den Fraktionspräsidenten der CVP zum Vizepräsidenten für das Jahr 2008/2009. Wir freuen uns sehr, dass Alex dieses Amt übernehmen kann. Als Jurist und zweiter Landschreiber BL ist er zu diesem Amt bestens befähigt. Er wurde von 34 der 35 anwesenden Einwohnerräte gewählt. Herzliche Gratulation, Alex!

Lucas Metzger wird ab der nächsten Einwohnerratssitzung das Fraktionspräsidium übernehmen und im Büro des Einwohnerrats Einsitz nehmen.

7.6.2009 In der Sommersession von National- und Ständerat reiste eine stattliche Gruppe Binningerinnen und Binninger nach Bern. Auf Einladung der Binninger CVP Nationalrätin Kathrin Amacker konnten wir das neu renovierte Bundeshaus besichtigenund die Verhandlungen des Nationalrat auf der Tribüne verfolgen. Viel
Interessantes aus dem Alltag im Parlament und in Bundesbern erfuhren wir in der
Diskussionsrunde mit unserer Nationalrätin.